Wirtschaft in Wandsbek – FDP Wandsbek

Liberale Grundsätze zu dem Schwerpunkt Wirtschaft in Wandsbek

Die FDP Wandsbek ist sich bewusst, dass alle staatlichen Tätigkeiten und Leistungen aus Steuermitteln bezahlt werden, die zuvor von den Menschen im Land erwirtschaftet werden müssen. Der Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat deshalb oberste Priorität. In ihren Positionsbestimmungen orientiert sich die FDP Wandsbek an den Prinzipien der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft.
Der Bezirk Wandsbek ist mit mehr als 430.000 Einwohnern in 18 Stadtteilen der bevölkerungsreichste Bezirk Hamburgs. Zahlreiche Unternehmen unterschiedlichster Größe und Ausrichtung bestimmen das Wirtschaftsleben. Die Spanne reicht von international tätigen Konzernen bis hin zu sehr kleinen Unternehmen mit einem oder wenigen Mitarbeitern. Ihnen allen muss der Bezirk ein wirtschaftlich angemessenes und für die Menschen, die Natur und das Klima verträgliches Umfeld anbieten.
Wirtschaftlich tragbare Lösungen führen in manchen Situationen zu Konflikten mit den Zielen anderer Politikbereiche. Nur selten finden sich einfache Lösungen, diese Konflikte zu lösen. Die Wirtschaftspolitik der FDP Wandsbek ist pragmatisch und offen für neue Lösungen und Technologien. Sie orientiert sich am Wohl der Menschen.
Die wirtschaftliche und soziale Aktivität der Menschen, sei es in abhängiger oder selbstständiger Form, orientiert sich nur bedingt an Verwaltungsgrenzen. Deshalb ist die intensive Kooperation der Bezirksverwaltung mit den Nachbarbezirken und den angrenzenden Landkreisen des Landes Schleswig-Holstein wesentlich für die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Ein attraktives und modernes Mobilitätsangebot im gesamten Bezirk ist wesentlich, um das wirtschaftliche Potential Wandsbeks sicherzustellen. Dazu gehören ein gutes Straßennetz, Öffentlicher Personennahverkehr, ein umfassendes Rad- und Fußwegenetz und die Berücksichtigung der Bedarfe des ruhenden Verkehrs.
Für eine Gesellschaft, die den Menschen Wohlstand und zugleich eine lebenswerte Umwelt bietet, spielt Energie eine große Rolle. Dabei ist neben der umweltfreundlichen Erzeugung die stabile Verfügbarkeit, d.h. die Energiesicherheit, ein wichtiger Faktor. Bei der absehbaren Umgestaltung der Energieversorgung und -verteilung werden viele bauliche Maßnahmen notwendig werden, die mit hoher Priorität und Geschwindigkeit behandelt werden müssen.
Auch in Wandsbek wird der Fachkräftemangel in vielen Berufen deutlich. Insbesondere Handwerksberufe und Berufe im Bereich der Pflege sind hiervon betroffen. Neben dem fehlenden Bezug zu diesen Berufen spielt für viele junge Menschen oftmals die Erreichbarkeit der Ausbildungsstelle eine Rolle. Insbesondere im Handwerk und in den Pflegeberufen liegen die Arbeitszeiten vermehrt außerhalb der gängigen Zeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs. Überdies sind die Werkshöfe der Handwerksbetriebe oftmals am Stadtrand gelegen. Wir setzen uns daher für eine bessere Erreichbarkeit der Betriebe, auch in den Randstunden, sowie für Auszubildendenwohnheime in den Randgebieten Wandsbeks ein. Weiterhin setzen wir uns für die Implementierung einer Interessengemeinschaft der Handwerksberufe in Wandsbek ein, die sogenannte Handwerksbotschafter stellt. Diese sollen jungen Menschen die Handwerksberufe näherbringen.

Wirtschaftsförderung

Wandsbek liegt am nord-östlichen Stadtrand von Hamburg und hat unmittelbaren Anschluss an die Kreise Stormarn und Segeberg in Schleswig-Holstein. Die nachbarschaftlichen Beziehungen sind vielfältig und für viele Bürger im täglichen Leben selbstverständlich. Deshalb ist die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkreisen unbedingt erforderlich und muss tägliche Praxis der bezirklichen Arbeit sein. Daher setzt sich die FDP Wandsbek für eine Stärkung der Metropolregion Hamburg ein. Ebenso stehen wir für eine enge Zusammenarbeit mit den Hamburger Nachbarbezirken Nord und Mitte ein.

Die FDP Wandsbek setzt sich für die Ansiedlung neuer und den Erhalt bestehender Unternehmen in Wandsbek ein. Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gehört für uns damit die Bereitstellung geeigneter Flächen für alle Arten von Gewerbebetrieben und eine offensive Anpassung der bestehenden Baupläne an den heutigen und zukünftigen Flächenbedarf.

Konkret fordert die FDP Wandsbek:

Eine schnelle Überbearbeitung des Flächennutzungsplans verbunden mit einer Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzepts 2018 für den Bezirk Wandsbek. Ziel soll sein eine ausreichende Ausweisung und Sicherung von Gewerbeflächen, auch für Emissionsbetriebe, entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen der Branchen.
Bestehende B-Pläne sind auf das Maß ihrer baulichen Nutzung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, insbesondere im Hinblick auf eine neue Mischung von Gewerbe und Wohnen.
Die Verstärkung des Angebots zur Wirtschaftsförderung beim Bezirksamt für ansiedlungswillige Unternehmen. Dieses soll den Gründungs- und/oder Ansiedlungsprozess von Unternehmen aller Branchen betreuen, bei der Einhaltung behördlicher Vorschriften unterstützen und einen Überblick über die für die Wirtschaftsförderung zuständigen Stellen beim Bezirksamt und an anderen Stellen in der Stadt geben.
Die Unterstützung gründungswilliger Unternehmer mit Migrationshintergrund durch die Breitstellung von Formular-Ausfüllhilfen (bspw. Fördermittelanträge), Informationsbroschüren und Beratungsangeboten neben Englisch auch in weiteren geläufigen Fremdsprachen.
Die schnelle Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Bekämpfung des immer problematischer werdenden Fachkräftemangels, der für alle Branchen in Wandsbek einen erheblicher Standortnachteil für ihre wirtschaftliche Entwicklung darstellt.
Die Förderung ärztlich geleiteter MVZ und Gesundheitszentren, um die gesundheitliche Versorgung in der Peripherie des Bezirks zu unterstützen.

Wirtschaftsverkehr

Wirtschaftsverkehr umfasst den Güterverkehr, den Service- und Dienstleistungsverkehr, den Geschäfts- und Dienstverkehr sowie den Verkehr der Schutz- und Hilfsdienste. Für den Gewerbe- und Dienstleistungsstandort Wandsbek ist ein flüssiger Wirtschaftsverkehr, insbesondere auf der Straße, aber auch auf der Schiene, von entscheidender Bedeutung. Dabei ist die Schaffung bzw. Instandhaltung von erforderlicher Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung. Darüber hinaus gilt es, technische und bürokratische Hürden für die Unternehmen im Bezirk abzubauen.

Die FDP Wandsbek spricht sich für ein leistungsfähiges Straßennetz im Bezirk aus. Denn Wandsbek ist ein Bezirk, in dem viele Menschen wohnen, aber zur Arbeit in andere Bezirke oder ins Umland pendeln. Die heute vorhandene Durchlassfähigkeit, insbesondere der Hauptverkehrsstraßen, muss erhalten bleiben und durch punktuelle Maßnahmen, beispielsweise intelligente Ampelschaltungen, erhöht werden. Eine Verringerung der Anzahl und Länge von Straßenabschnitten mit zwei Fahrstreifen je Richtung auf Hauptverkehrsstraßen lehnen wir ab, da diese in der Gesamtverkehrsplanung wichtige Durchgangsstraßen sind. Ausweichverkehre durch Wohngebiete zulasten der dortigen Lebensqualität sollen vermieden werden.

Die FDP Wandsbek spricht sich für die Einführung eines sogenannten „Handwerkerparkausweises“ nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Dieser ist gedacht für Handwerksbetriebe und sonstige Dienstleistungsbetriebe, die regelmäßig Bau-, Reparatur- und Montagearbeiten außerhalb des eigenen Betriebes durchführen und deshalb spezielle Service- oder Werkstattfahrzeuge einsetzen oder schweres und umfangreiches Material transportieren müssen. Ein solcher „Handwerkerparkausweise“ soll während der Durchführung von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen das Parken an folgenden Stellen erlauben:

Im eingeschränkten Halteverbot / Zonenhaltverbot nach Zeichen 286 und 290.1 der Straßenverkehrsordnung (StVO).
An Parkuhren und Parkscheinautomaten, ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Abs. 1 StVO).
In Bereichen mit Parkscheibenpflicht, ohne Auslegen der Parkscheibe und ohne Beachtung der Höchstparkdauer (§ 12 Abs. 2 StVO).
Auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Abs. 1b StVO).

Für den Wirtschaftsverkehr durch Paketdienstleister sind spezielle Haltebereiche vorzusehen, die während der üblichen Lieferzeiten nur durch Paketdienstleister genutzt werden dürfen, außerhalb dieser Zeiten, beispielsweise an Sonn- und Feiertagen und nachts, auch für Anlieger als Parkraum zur Verfügung stehen.

Bei der Ausweisung von Neubaugebieten für den Wohnungsbau fordert die FDP Wandsbek, dass geeignete Parkflächen für den weiterhin stark zunehmenden Lieferverkehr, insbesondere von Paketzustelldiensten und gastronomischen Lieferdiensten, frühzeitig Berücksichtigung im Rahmen der Planungen finden. Grundsätzlich gilt es, das Halten in zweiter Reihe weitgehend zu vermeiden und den Verkehrsablauf zu beschleunigen.

Die FDP Wandsbek spricht sich für einen Prüfauftrag zur Einführung einer „Wandsbek-Box“, nach dem Vorbild der „München-Boxen“ aus. In dicht bebauten Quartieren mit hohem Parkraumdruck sollen Anbieter-neutrale Paketboxen ohne Inanspruchnahme von öffentlichem Parkraum aufgestellt werden, in denen Pakete empfangen und für die zunehmenden Retouren-Sendungen auch versendet werden können. Die jeweilige „Wandsbek-Box“ soll fußläufig für alle Anlieger innerhalb eines Radius von ca. 300 – 500 Metern erreichbar sein, bspw. in der Nähe von Mobilitätshubs.

Die FDP Wandsbek unterstützt das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Güterverkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Um die Umsetzung dieses Ziels vor Ort zu unterstützen, spricht sich die FDP Wandsbek dafür aus, zu prüfen, inwiefern bei bestehenden Industrie- und Gewerbeflächen sowie bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten im Bezirks Gleisanschlüsse wiederhergestellt oder neu eingerichtet werden können. Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt des Bezirksamts Wandsbek soll hierzu eine Untersuchung beauftragen und begleiten. Bestehende und neu sich ansiedelnde Unternehmen sollen darüber hinaus auch zur „Richtlinie zur Förderung des Neu- uns Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie)“ des Bundes beraten werden.

Einzelhandel

Zu einem lebenswerten und attraktiven Bezirk gehört in allen Stadtteilen ein florierender Einzelhandel mit diversen Angeboten und Einzelhandelsformaten. Der zunehmenden Online-Handel setzt den stationären Einzelhandel unter Druck. Dies trifft insbesondere inhabergeführte Einzelstandorte mit lokalen Angeboten, die sich – oft ersatzlos – zurückziehen. Mit dem steigenden Durchschnittsalter der Bürgerinnen und Bürger kommt es zu immer mehr Einschränkungen im Bereich der individuellen Mobilität. Deshalb sind wohnortsnahe Einkaufsmöglichkeiten, über Supermärkte hinaus, umso wichtiger.

Die Bezirksverwaltung muss deshalb den Einzelhandel im Rahmen der „Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel – Ziele und Ansiedlungsgrundsätze“ unterstützen. Dabei sollen die Leitlinien im Rahmen der Bezirkspolitik fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Zusätzlich wird auch das „Bezirkliche Nahversorgungskonzept 2018“ in den kommenden Jahren die Förderung des Einzelhandels in Wandsbek bestimmen, um in Zusammenarbeit mit lokalen Geschäften und Gewerbebetrieben und in Kooperation mit den Kammern die Attraktivität der Stadtteil- und Ortszentren zu erhöhen.

Die FDP Wandsbek fordert:

Besondere Förderung verlangt die Situation in den Gebieten, in denen in den vergangenen Jahren eine Verschlechterung des lokalen Umfelds zu beklagen ist, z.B.
- Norbert-Schmid-Platz (Hummelsbüttel)
- Rahlstedter Ortskern (Rahlstedt)
- Großlohe (Rahlstedt)
- Berliner Platz (Jenfeld)
- EKZ Steilshoop (Steilshoop)
- Bramfelder Chaussee/Höhe Berner Chaussee (Bramfeld)
Das Integrierte Entwicklungskonzept Jenfeld-Zentrum muss kontinuierlich und zügig weiterentwickelt werden, um die bisherigen Erfolge zu verstetigen.
Das Integrierte Entwicklungskonzept Steilshoop muss fortgeschrieben und weiterentwickelt werden, damit – zusammen mit privaten Investoren – in den kommenden Jahren das Steilshooper Zentrum als Standort für Wohnen, Leben, Arbeiten und Versorgung gestärkt wird.
Die Koordination der Angebote im Handel, in der Gastronomie und im Tourismus ist abzustimmen. Wir setzen dabei auf die Selbstorganisation der Gewerbetreibenden in Interessengemeinschaften vor Ort. Diese lokalen Initiativen sollen von der bezirklichen Wirtschaftsförderung unterstützt und moderiert werden. Diese Unterstützung muss dabei auf Dauer angelegt sein und nicht wie heute in Einzelprojekten, die schon nach kurzer Zeit wieder auslaufen. Die Gründung neuer BID-Projekte ist hierfür ein guter Weg.
In Zusammenarbeit zwischen bezirklicher Wirtschaftsförderung, den Kammern und den ortsansässigen Unternehmen können weitere Maßnahmen initiiert und soweit notwendig, auch gefördert werden, die die Attraktivität des Einzelhandels stärken. Dazu gehören bspw. Austauschplattformen für freiwerdende kleinere Flächen, lokale Gemeinschaftsservices für die Logistik der letzten Meile oder Veranstaltungen im Einzelhandel, um die Frequenz zu erhöhen.
Die lokalen Feste sind nicht nur lokale Identifikationspunkte, sondern zugleich auch Anziehungspunkt für viel Menschen aus Wandsbek und anderen Bezirken. Die, oft ehrenamtlichen Organisatoren, müssen ideell, organisatorisch und im Rahmen des Möglichen auch finanziell unterstützt werden.
Die zwölf im Bezirk existierenden Wochenmärkte nehmen eine wichtige Aufgabe im Rahmen der lokalen Attraktivität und der im Hinblick auf die Ergänzung des lokalen Einzelhandels wahr. Die Standgebühren sollen die wirtschaftliche Belastbarkeit der Marktbeschicker nicht überfordern, um das vielfältige Angebot zu erhalten.
Eine höhere Attraktivität für den lokalen Handel und das Gewerbe hängt wesentlich von seiner guten Erreichbarkeit über den ÖPNV, das Fahrrad und den mobilen Individualverkehr ab. Deshalb sind auch immer ausreichend Parkplätze, auch mit Kurzparkmöglichkeiten, für alle Verkehrsteilnehmer vorzusehen. Veränderungen an dieser Stelle sollen in Abstimmung mit den betroffenen Einzelhändlern vorgenommen werden.

Tourismus und Gastronomie in Wandsbek

Mit seinen zahlreichen Naherholungs- und Naturschutzgebieten ist der Bezirks Wandsbek ein beliebtes Ziel für Tagesausflüge aus anderen Teilen der Stadt sowie dem Umland. Darüber hinaus sind die bestehenden Hotelleriebetriebe Ziele für Touristen aus dem In- und Ausland, die die Freie und Hansestadt Hamburg besuchen.

Zur Stärkung des Freizeit- und Tourismusstandorts Wandsbek für Tages- und für Übernachtungsgäste spricht sich die FDP Wandsbek für folgende Maßnahmen aus:

Bessere Anbindung der bestehenden Naherholungs- und Naturschutzgebiete durch den HVV. Zur Anbindung des Duvenstedter Brooks an den HVV soll die Buslinie 478 auch am Wochenende verkehren und bis zum U-Bahnhof Ohlstedt verlängert werden.
Erneuerung von bestehenden Wegeleitsystemen und Installation von neuen Wegeleitsystemen für Fußgänger in Naherholungs- und Naturschutzgebieten sowie in den Stadtteilzentren. Dabei ist eine konsequente Zweisprachigkeit in deutscher und englischer Sprache vorzusehen.
Installation von Informationstafeln zu regionalen Sehenswürdigkeiten und Besonderheiten nach dem Vorbild des historisch-ökologischen Erlebnispfades im Wohldorfer Wald sowie bedarfsweise Erneuerung und regelmäßige Pflege der bestehenden Informationstafeln, soweit dies in Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgervereinen umsetzbar ist.
Erarbeitung einer Wandsbeker Naherholungs- und Tourismusstrategie in Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgervereinen und regionalen Institutionen.
Nach der 2023 erfolgten umfangreichen Sanierung des wohl bekanntesten Hamburger Schullandheims, der Freiluftschule Wohldorf, soll diese Institution in ihrem Bestand langfristig gesichert werden.
Stärkere Hervorhebung Wandsbeks als Ziel für in- und ausländische Gäste als Übernachtungsstandort für Geschäftsreisende und Touristen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hamburg Marketing GmbH.
Der Bezirk Wandsbek soll sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die zum 01.01.2023 in Hamburg eingeführte Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe (KTT) auch für Übernachtungen, die für eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit erforderlich sind, wieder zurückgenommen wird.

Wir unterstützen das Konzept, das Karstadt-Gebäude am Wandsbeker Markt vielfältig zu nutzen, u.a. durch ein Theater und eine Markthalle mit zahlreichen unterschiedlichen Angeboten.

Zur Aufwertung des gastronomischen Angebots im Bezirk, das wesentlich zur Steigerung der Lebensqualität beiträgt, fordert die FDP Wandsbek:

Die Bezirksverwaltung soll die Genehmigung von gastronomischen Außenaktivitäten schnell bearbeiten und, wo immer möglich, mit einer längerfristigen Erlaubnis ausstatten.
Die Außengastronomie auf öffentlichen Wegeflächen soll zukünftig grundsätzlich ganzjährig möglich sein, die saisonale Einschränkung auf den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres soll entfallen. Die Genehmigung von elektrisch betriebenen Heizstrahlern ist sachgerecht zu prüfen.

Sofern davon ausgegangen werden kann, dass infolge der Lage des gastronomischen Betriebes keine Beeinträchtigung der Anlieger erfolgt, soll die Außengastronomie auch zwischen 23:00 und 06:00 Uhr, bzw. an Freitagen, Sonnabenden sowie an gesetzlichen Feiertagen auch von 00:00 bis 06:00 Uhr betrieben werden dürfen.

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Strandkörben und Liegestühlen im Rahmen der Beantragung von Außengastronomie auf öffentlichen Wegeflächen soll durch eine sachgerechte Prüfung gewährleistet werden.

Politische Vorgaben zum Speisenangebot in öffentlichen Kantinen im Bezirk und eine Bevormundung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Wandsbek hinsichtlich des Speisenangebots in der Mittagspause, wie sie der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 enthält, lehnt die FDP Wandsbek entschieden ab.

Landwirtschaft, Gartenbau und Forst in Wandsbek

Neben den zahlreichen Parks, Landschafts- und Naturschutzgebieten sind es insbesondere die im Alstertal, in den Walddörfern und in Rahlstedt verbliebenen landwirtschaftlichen und Gartenbaubetriebe sowie der betreute Landeswald, die den lebenswerten Landschaftsraum des Bezirkes prägen. Gegenwärtig werden im Bezirk noch rund 2.540 ha als Agrarfläche genutzt.

Die FDP Wandsbek setzt sich grundsätzlich für den Erhalt der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe, der Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus, der Baumschulen und der Reiterhöfe im Bezirk ein.
Das Bezirksamt Wandsbek soll sich dafür einsetzen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg möglichst langlaufende Pachtverträge mit Landwirten und Gartenbaubetrieben zur Nutzung von landwirtschaftlichen Betrieben abschließt, um für die betroffenen Betriebe Planungssicherheit zu schaffen, sofern diesem nicht dringende und übergeordnete Ziele der Siedlungsentwicklung entgegenstehen.

Die FDP Wandsbek unterstützt grundsätzlich die Forderung des Bauernverbandes Hamburg e.V., dass Boden und Kapital in das Eigentum des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes gehören. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns dafür aus, dass sich das Bezirksamt Wandsbek dafür einsetzen soll, dass Pachtflächen für die landwirtschaftliche Nutzung, die sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befinden, an interessierte landwirtschaftliche Betriebe und Betriebe des Gartenbaus veräußert werden, sofern dem nicht dringende und übergeordnete Ziele der Siedlungsentwicklung entgegenstehen.

Das Bezirksamt Wandsbek soll sich an der Fortschreibung des bestehenden „Agrarpolitischen Konzepts 2025“ der Freien und Hansestadt Hamburg aktiv einbringen und dabei die Interessen der im Bezirk ansässigen Betriebe berücksichtigen und angemessen einbringen.

Zusammen mit den örtlichen Reiterhöfen sowie unter Beteiligung des Landesverbandes der Reit- und Fahrvereine Hamburg e.V. soll geprüft werden, wie der Reitverkehr sicherer gestaltet werden kann und an welcher Stelle Anpassungen sowie Sanierungsmaßnahmen an der Reitwegeinfrastruktur erforderlich sind. Als Vorbild soll dabei die durch die FDP Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek erwirkte Freigabe der Brücke über den Tangstedter Graben in Duvenstedt für den Reitverkehr dienen.

Die FDP Wandsbek spricht sich für den langfristigen Erhalt der bestehenden Revierförstereien in Volksdorf, Wohldorf und im Duvenstedter Brook zur Bewirtschaftung der insgesamt rund 1.635 ha großen Waldfläche im Bezirk aus.